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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Vermittlungsbudget - Fahrtkosten - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Vermittlungsbudget - Fahrtkosten - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Aug 2014 - 9:32

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.06.2014 - L 18 AS 272/14



Leitsätze (Autor)
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung (zuvor inhaltsgleich in § 45 SGB III) stehen hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" im Ermessen des Trägers (vgl § 44 Abs. 3 SGB III). Dabei können - wie vorliegend - auch Pauschalen festgelegt werden (§ 44 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III).
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171328&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1701/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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