Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Geldstrafe bei Hartz IV-Empfänger OLG Braunschweig zu Geldstrafe bei Hartz-IV-Empfänger

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Geldstrafe bei Hartz IV-Empfänger OLG Braunschweig zu Geldstrafe bei Hartz-IV-Empfänger

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 Jul 2014 - 10:55

OLG Braunschweig zu Geldstrafe bei Hartz-IV-Empfänger


Laut OLG Braunschweig zählen zum Nettoeinkommen bei Hartz IV-Empfängern auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Ist im Rahmen der Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe das Nettoeinkommen eines angeklagten Hartz IV Empfängers gem. § 40 II 2 StGB festzustellen, so sind neben dem Regelsatz auch weitere Sachbezüge zu berücksichtigen. Laut OLG Braunschweig ist die Tagessatzhöhe auch nicht allein deshalb herabzusetzen, weil der Angeklagte Leistungen nach SGB II bezieht. Denn der Hartz-IV-Regelbedarf deckt nicht allein das physische Existenzminimum, sondern im Umfang von 30% auch das soziokulturelle Existenzminimum, auf das im Gemeinwohlinteresse gegebenenfalls zugegriffen werden kann.

Praxishinweis: Im Einzelfall kann bei einkommensschwachen Personen eine Absenkung der Tagessatzhöhe geboten sein. Das OLG Braunschweig lehnt es aber ab, die Tagessatzhöhe grundsätzlich auf das Vierfache der Differenz zwischen unerlässlichem Lebensbedarf und Regelbedarf zuzüglich Sachleistungen zu begrenzen (so aber OLG Stuttgart, NJW 1994, 745).

OLG Braunschweig, Beschluss vom 19.5.2014 - 1 Ss 18/14 = BeckRS 2014, 10852 (Quelle: NJW-Spezial, Heft 13, 2014, 409)

OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.05.2014 - 1 Ss 18/14: dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung

OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.03.1993 - 2 Ss 60/93: dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung

LG Stuttgart, Beschl. v. 27.09.2007 - 7 Qs 95/07: dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung

OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2011 - III-1 RVs 96/11 - 82 Ss 30/11: dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung

Anmerkung von Dr. Manfred Hammel in info also 2012, 54
Kurzform : http://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/allgemeines-zu-den-themen-hartz-iv-sgb-ii-sgb-i-sgb-xii-f169/olg-koeln-geldstrafe-tagessatzhoehe-bei-hartz-iv-t7938.html

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1689/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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