Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Online  Bewerbung  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Geldstrafe bei Hartz IV-Empfänger OLG Braunschweig zu Geldstrafe bei Hartz-IV-Empfänger

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Geldstrafe bei Hartz IV-Empfänger OLG Braunschweig zu Geldstrafe bei Hartz-IV-Empfänger

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 Jul 2014 - 10:55

OLG Braunschweig zu Geldstrafe bei Hartz-IV-Empfänger


Laut OLG Braunschweig zählen zum Nettoeinkommen bei Hartz IV-Empfängern auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Ist im Rahmen der Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe das Nettoeinkommen eines angeklagten Hartz IV Empfängers gem. § 40 II 2 StGB festzustellen, so sind neben dem Regelsatz auch weitere Sachbezüge zu berücksichtigen. Laut OLG Braunschweig ist die Tagessatzhöhe auch nicht allein deshalb herabzusetzen, weil der Angeklagte Leistungen nach SGB II bezieht. Denn der Hartz-IV-Regelbedarf deckt nicht allein das physische Existenzminimum, sondern im Umfang von 30% auch das soziokulturelle Existenzminimum, auf das im Gemeinwohlinteresse gegebenenfalls zugegriffen werden kann.

Praxishinweis: Im Einzelfall kann bei einkommensschwachen Personen eine Absenkung der Tagessatzhöhe geboten sein. Das OLG Braunschweig lehnt es aber ab, die Tagessatzhöhe grundsätzlich auf das Vierfache der Differenz zwischen unerlässlichem Lebensbedarf und Regelbedarf zuzüglich Sachleistungen zu begrenzen (so aber OLG Stuttgart, NJW 1994, 745).

OLG Braunschweig, Beschluss vom 19.5.2014 - 1 Ss 18/14 = BeckRS 2014, 10852 (Quelle: NJW-Spezial, Heft 13, 2014, 409)

OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.05.2014 - 1 Ss 18/14: dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung

OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.03.1993 - 2 Ss 60/93: dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung

LG Stuttgart, Beschl. v. 27.09.2007 - 7 Qs 95/07: dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung

OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2011 - III-1 RVs 96/11 - 82 Ss 30/11: dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung

Anmerkung von Dr. Manfred Hammel in info also 2012, 54
Kurzform : http://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/allgemeines-zu-den-themen-hartz-iv-sgb-ii-sgb-i-sgb-xii-f169/olg-koeln-geldstrafe-tagessatzhoehe-bei-hartz-iv-t7938.html

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1689/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -
» Illegaler Nebenverdienst im Internet - Sozialleistungsbetrug - Geldstrafe von 1500 Euro - Hartz IV - Empfänger gilt als vorbestraft
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten