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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - keine Verfallfrist

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Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - keine Verfallfrist

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 Jul 2014 - 8:36

BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R



Die Verfallfristen des § 44 IV SGB X auch i.V.m. § 40 I 2 SGB II geltend nicht grenzenlos.

Rechtswidrige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide müssen auch nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist aufgehoben werden, wenn sie sich Jahre später als rechtswidrig erweisen.

Quelle: RA Thomas Lange: 19,75 Euro kommen die Jobcenter teuer zu stehen: http://rechtsanwalt-grossraeschen.de/category/aktuelles/
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1689/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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