Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Die Probleme des JC Offenbach mit dem Gesetz - Offenbacher Landrecht
Heute um 5:33 von Willi Schartema

» Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde
Di 18 Apr 2017 - 9:28 von Willi Schartema

» Das Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von KdU-Leistungen ist alle zwei Jahre fortzuschreiben SG Dortmund:
Di 18 Apr 2017 - 9:25 von Willi Schartema

» Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts
Di 18 Apr 2017 - 9:17 von Willi Schartema

» Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB II
Di 18 Apr 2017 - 9:14 von Willi Schartema

»  Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung
Di 18 Apr 2017 - 9:10 von Willi Schartema

»  Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
Di 18 Apr 2017 - 9:07 von Willi Schartema

» Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein
Di 18 Apr 2017 - 9:04 von Willi Schartema

» Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit Erstattungsforderung - fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Di 18 Apr 2017 - 8:54 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses
Di 18 Apr 2017 - 8:49 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Antragstellerin hat kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf eine Beihilfe für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges (Kfz) sowie eine Betriebskostenbeihilfe.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Antragstellerin hat kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf eine Beihilfe für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges (Kfz) sowie eine Betriebskostenbeihilfe.

Beitrag von Willi Schartema am Di 15 Jul 2014 - 12:40

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2014 - L 9 SO 54/12 PKH - rechtskräftig



Leitsätze (Autor)
1. Für Fahrten zu Ärzten und Rehabilitations- und Heilbehandlungen sind die Krankenkassen zuständig.

2. Antragstellerin ist nicht auf die Nutzung eines Kfz für ihre ehrenamtliche Tätigkeit angewiesen ( vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 – B 8 SO 24/11 R - , wonach auch ein gesellschaftliches Engagement zur aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft gehören kann und somit auch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in besonderer Weise der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen sei ).

3. Es ist auch behinderten Menschen zuzumuten ist, gewisse Unannehmlichkeiten und Zeitverzögerungen in Kauf zu nehmen, die damit verbunden sein können, dass er gewisse Zeit auf einen Bus warten muss, dass gegebenenfalls ein behindertengerechter Bus angefordert oder ein Behindertenfahrdienst eingeschaltet werden muss. Der öffentliche Personennahverkehr ist verpflichtet, behinderte Menschen zu transportieren und er ist hierauf grundsätzlich auch eingerichtet (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. November 2013 – L 9 SO 16/11).

4. Für Fahrten zum Schwimmen ist ein Pkw aus Mitteln der Eingliederungshilfe ebenfalls nicht erforderlich. Die auf eigenen Wunsch durchgeführten Fahrten zum Schwimmen sind keine solchen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2010 – L 8 SO 139/10 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juli 2005 – S 23 SO 195/05 ER; SG München, Urteil vom 27. März 2012 – S 48 SO 485/10, ZFSH SGB 2012, S. 549 f.).

5. Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten für ihr bereits angeschafftes Kfz gemäß §§ 53 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 10 Abs. 6 EGHVO. Auch insoweit ist Voraussetzung, dass die Antragst. auf die Benutzung eines Kfz regelmäßig angewiesen ist, was – wie oben dargelegt – nicht der Fall ist (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Juni 2010 – L 8 SO 132/09).

6. Ebenso wenig hat die Antragst. einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Umbau ihres Kfz. Zwar hat das BSG, Urteil vom 23. August 2013 – B 8 SO 24/11 R - entschieden, dass die für § 8 Abs. 1 Satz 2 EGHVO geltenden Grundsätze für einen Umbau nicht heranzuziehen seien. Der behinderte Mensch muss gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 11 EGHVO auf besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge angewiesen sein, was hier nicht der Fall ist.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171018&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1685/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5781
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten