Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht damit nach Europäischer Richtlinien verbessert gewährt werden und Chancengleichheit gefördert wird.
Gestern um 7:50 von Willi Schartema

» SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung Das System Schufa gerät aufgrund der DS-GVO ins Wanken Die Begrenzung auf eine kostenlose Datenübersicht pro Jahr steht in Konflikt zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen grundsätzlich „unentgeltlich“ zu
Gestern um 7:37 von Willi Schartema

» Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet.
Gestern um 7:02 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig
Gestern um 6:58 von Willi Schartema

» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Di 19 Jun 2018 - 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Di 19 Jun 2018 - 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Di 19 Jun 2018 - 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Di 19 Jun 2018 - 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Di 19 Jun 2018 - 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Di 19 Jun 2018 - 8:42 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Schülerin im SGB II hat Anspruch auf eigenen Schreibtisch vom Jobcenter für Hausaufgaben wenn in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist.

Nach unten

Schülerin im SGB II hat Anspruch auf eigenen Schreibtisch vom Jobcenter für Hausaufgaben wenn in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist.

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 11:04

Eine Schülerin, die
Leistungen nach dem SGB II erhält, kann vom Jobcenter für die Erledigung
ihrer Hausaufgaben einen eigenen Schreibtisch verlangen , wenn in der
Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2012, - S 174 AS 28285/11 WA -


Voraussetzung
für die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines
Schülerschreibtisches ist nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II, dass es
sich um eine Erstausstattung handelt.

Der Begriff der
Erstausstattung ist nicht rein zeitlich zu verstehen, sondern
bedarfsbezogen. Dies bedeutet jedoch nach Sinn und Zweck der Norm
lediglich, dass in solchen Fällen das Ereignis, aufgrund dessen ein
Erstbedarf entstanden ist, ein zeitnahes Ereignis sein muss (LSG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2008, L 20 B 16/08 ER).

Er
ist zudem abzugrenzen gegenüber den Fällen, wo es sich nicht um eine
erstmalige Ausstattung handelt, sondern um einen Erhaltungs- bzw.
Ergänzungsbedarf (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 05.04.2006, S 25 AS
343/06 ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 10.04.2006, L 9 AS 44/06 ER;
zum am 01.04.2011 in Kraft getretenen gleichlautenden § 24 Abs. 3 S. 1
Nr. 1 SGB II: Münder in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 23, Rn. 25).

Es besteht kein Anspruch auf ungebrauchte Gegenstände, sofern dies nicht aus hygienischen Umständen erforderlich ist.

Der
Anspruch nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II ist nicht notwendig auf
eine komplette Ausstattung ausgerichtet, sondern kann sich auch auf
Einzelgegenstände beziehen (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS
64/07 R).

Allein aus der Verwendung des Plurals
("Erstaus¬stattungen") lässt sich ein anderer Schluss nicht
rechtfertigen. Es kann vielmehr umgekehrt aus dem Wortlaut gefolgert
werden, dass die Leistung jedenfalls auch eine Mehrheit von Gegenständen
umfassen kann (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 64/07 R).

Unter
den Begriff der Erstausstattung fallen sämtliche
Einrichtungsgegenstände die für eine geordnete Haushaltsführung
notwendig sind und die dem Leistungsberechtigten ein an den herrschenden
Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglicht (vgl. BSG, Urteil vom
19.09.2008, B 14 AS 64/07 R).

Die Kammer kann hier dahinstehen
lassen, ob das Vorhandensein eines eigenen Arbeitsplatzes zur
Durchführung von Hausaufgaben stets erforderlich ist.

Denn
jedenfalls in der konkreten Situation der Klägerin war ein
entsprechender Bedarf – auch unter Berücksichtigung des sog.
Abstandsgebot gegenüber den Lebensverhältnissen der Bezieher niedriger
Erwerbseinkommen (zu dessen Geltung im SGB II etwa LSG
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006, L 10 AS 1093/05) – zu
besorgen.

Insbesondere steht das Vorhandensein eines
Schreibtisches der Mutter der Klägerin eines Küchentisches und eines
selbst gebauten Schreibtisches für den Bruder der Klägerin der Gewährung
eines Schreibtisches für die Klägerin selbst nicht entgegen.

Denn
die Mutter der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung am 15.02.2012
glaubhaft die räumliche Situation dargestellt, wonach sie selbst in der
3-Zimmer-Wohnung einen Raum als Schlaf- und Arbeitszimmer mit ihrer im
Jahr 2008 geborenen Tochter nutzt, wobei ihr Schreibtisch durch sie
selbst zu Studienzwecken genutzt werde, so dass dieser fortwährend mit
Unterlagen belegt sei. Zudem schlafe die jüngste Tochter in diesem
Zimmer, so dass die Hausaufgaben dort nicht durchgeführt werden könnten.
Auch am Küchentisch sei eine Durchführung der Schulaufgaben nicht
möglich.

Dieser sei zum einen sehr klein und zum anderen finde
die Klägerin - die sich ohnehin leicht ablenken ließe - dort keine Ruhe,
weil die Mutter der Klägerin in der Küche hauswirtschaftlichen Dingen
im Zusammenhang mit der Versorgung ihrer drei Kinder zu erledigen habe.
Auch sei eine gemeinsame Nutzung des selbst gebauten Schreibtisches des
Bruders nicht möglich, weil dieser ebenfalls schulpflichtig sei, so dass
er diesen selbst benötige. Zudem seien häufig Freunde des vier Jahre
älteren Bruders zu besuch, so dass ebenfalls die erforderliche Ruhe zur
Bewältigung der Schulaufgaben der Klägerin, nicht gewährleistet werden
könne.

Unter Berücksichtigung der individuellen Umstände ist die
Kammer daher zur Überzeugung gelangt, dass das Vorhandensein eines
Schreibtisches im eigenen Zimmer notwendig war, um der Klägerin die
Möglichkeit zu eröffnen, ihre Schulaufgaben in einer Atmosphäre zu
tätigen, die einen Lernerfolg vermuten lässt, zu bewältigen und der
Gefahr begegnet, dass der Steuerzahler durch Inanspruchnahme der
Leistungen für Bildung und Teilhabe mit weitaus höheren Kosten belastet
wird, als die streitgegenständliche Kostenerstattung.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/s_174_as_28285.11_wa.html
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/03/eine-schulerin-die-leistungen-nach-dem.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6967
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten