Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - Dieselbe Angelegenheit trotz mehrerer paralleler Widerspruchsverfahren - Anmerkung von RA Dr. Hans-Jochem Mayer

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BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - Dieselbe Angelegenheit trotz mehrerer paralleler Widerspruchsverfahren - Anmerkung von RA Dr. Hans-Jochem Mayer

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Jul 2014 - 11:01

Wann dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn vorliegt, ist im RVG nicht abschließend geregelt. Daher kommt es zur Bestimmung, ob dieselbe Angelegenheit vorliegt, auf die Umstände des konkreten Einzelfalls sowie auf den Inhalt des erteilten Auftrags an. Erfolgt die Aufhebung und Erstattung individueller SGB II-Ansprüche in getrennten Bescheiden, gegen die selbständige Widersprüche eingelegt worden sind und für die dem bevollmächtigten Rechtsanwalt jeweils gesonderte Vollmachten erteilt wurden, liegt gleichwohl nur eine Angelegenheit vor, wenn die Widerspruchsverfahren auf einem vollständig einheitlichen Lebenssachverhalt, nämlich der zeitgleichen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus einem alleinigen „Rechtswidrigkeitsgrund", beruhen.
 
Praxistip: https://beck-aktuell.beck.de/news/bsg-dieselbe-angelegenheit-trotz-mehrerer-paralleler-widerspruchsverfahren

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1682/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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