Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zwei Urteilsbesprechungen aus der Quer: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Brille

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Zwei Urteilsbesprechungen aus der Quer: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Brille

Beitrag von Willi Schartema am Di 1 Jul 2014 - 11:02

Ich möchte insbesondere auf zwei Urteilsbesprechungen in der Quer eingehen.

Die eine betrifft ein BSG Urteil zum sog. „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“ wegen eines Beratungsunterlassungsfehlers, da das AA eine Frau, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht hatte und die dabei durch einen Gründungszuschuss gefördert wurde, nicht auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung aufmerksam gemacht hat (Seite 27 / Juni 14 Quer)

und auf ein Urteil des SG Oldenburg, nachdem das Gericht die Stadt Oldenburg verurteilt hat einer Frau eine Brille im Rahmen der Eingliederungshilfe
nach §§ 53 ff SGB XII zu gewähren.

Die Infos gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1677/

Willi S

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