Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Angriff auf das Streikrecht

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Angriff auf das Streikrecht

Beitrag von Willi Schartema am Di 1 Jul 2014 - 10:32

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch vor der Sommerpause will die Regierung Eckpunkte zur Tarifeinheit
beschließen.
Lest dazu die Artikel im Anhang und hier die ersten Hinweise aus dem
"labournet".
neu im LabourNet Germany am Freitag, 27. Juni 2014:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier:
Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Am Mittwoch, 2. Juli, sollen im Bundeskabinett Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit beschlossen werden

a) Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit

"… Die Bundesregierung hat sich auf folgende Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit verständigt…" Das Papier (pdf, ohne Datum) ist Produkt der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Tarifeinheit und hat die Staatssekretärsrunde der beteiligten Ministerien durchlaufen. Die Eckpunkte sollen am Mittwoch, 2. Juli, im Bundeskabinett beraten (und beschlossen) werden, sofern nicht noch Änderungen erfolgen.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/06/tarifeinheit_eckpunkte.pdf

b) Vorrang für die größte Gewerkschaft Bundeskabinett befasst sich mit
sechs Eckpunkten zur Tarifeinheit

"Die Gewerkschaften haben den Mindestlohn gekriegt, jetzt kommt die Bundesregierung den Arbeitgebern entgegen: Am kommenden Mittwoch beschließt das Kabinett Eckpunkte zur Tarifeinheit…"Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 26.06.2014
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vorrang-fuer-die-groesste-gewerkschaft-bundeskabinett-befasst-sich-mit-sechs-eckpunkten-zur-tarifeinheit/10110156.html

c) Eckpunkte zur Tarifeinheit: Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte

"Zu den heute bekannt gewordenen „Eckpunkten für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ erklärt der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke: Wenn die Eckpunkte tatsächlich in eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit münden, haben wir in Deutschland ein Zweiklassenrecht für Gewerkschaften. Die einen dürfen mit staatlicher Genehmigung Tarifverträge schließen und ihre Mitglieder zum Streik aufrufen, die anderen müssen sich unterordnen und Ruhe
geben. Wer so denkt und handelt, will keine Tarifautonomie und keine Koalitionsfreiheit – der will Gewerkschaftsmonopole und Streikverbote gesetzlich verordnen. Wir werden einen solchen Frontalangriff auf unsere gewerkschaftliche Existenz nicht hinnehmen und uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln politisch und rechtlich zur Wehr setzen. Im Falle einer gesetzlichen Regelung werden wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben…" Aus der Marburger Bund – Pressemitteilung vom 27. Juni 2014
(noch nicht online)

Mit kollegialen Grüßen, Roland Neuhaus

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1679/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten