Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Vorläufiger Anspruch auf ALG II für rumänische Staatsangehörige -100 Euro Monatsverdienst reichen nicht für Arbeitnehmereigenschaft - 3,88 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig - Anspruch auf Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro

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Vorläufiger Anspruch auf ALG II für rumänische Staatsangehörige -100 Euro Monatsverdienst reichen nicht für Arbeitnehmereigenschaft - 3,88 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig - Anspruch auf Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Jun 2014 - 13:14

Sozialgericht Frankfurt, Beschluss vom 13.06.2014 - S 32 AS 620/14 ER



Quelle: Pressemitteilung Frankfurt am Main, den 24. Juni 2014,  1/14 : http://www.sg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/SG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/SG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/717/7172cd1d-da8a-641f-012f-312b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm
 
 
Volltext der Entscheidung: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170537&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: S. a. Richter beendet Not durch Bürokratie - Eine rumänische Familie, die von einem extrem niedrigen Lohn leben musste und deren Antrag auf Grundsicherung genau deswegen vom Jobcenter abgelehnt worden ist, hat nun juristische Rückendeckung erhalten: Das Sozialgericht Frankfurt sprach ihr in einem aktuellen Urteil das Recht auf Hartz IV-Leistungen zu.

weiterlesen: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Richter-beendet-Not-durch-Buerokratie;art675,910226
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1675/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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