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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Gemäß § 59 SGB II erlassene Meldeanordnungen liegen im Ermessen des SGB II-Trägers.

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Gemäß § 59 SGB II erlassene Meldeanordnungen liegen im Ermessen des SGB II-Trägers.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Jun 2014 - 12:04

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 16. Mai 2014 (Az.: S 12 AS 3729/13 u. a.):


http://www.justiz.sachsen.de/sgdd/content/887.php


Leitsätze Dr. Manfred Hammel:


Das Jobcenter hat sich hier vom Grundsatz sachgerechter Aufgabenerfüllung leiten zu lassen.

Meldeaufforderungen haben im Rahmen des Erforderlichen zu erfolgen und unterliegen in Konkretisierung allgemeiner Mitwirkungspflichten entsprechend § 65 SGB I dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Meldeaufforderungen sind unverhältnismäßig, wenn bei einer psychisch behinderten Leistungsbezieherin, wo vollkommen unstreitig erhebliche Vermittlungshemmnisse bestehen, keine frei bestimmte und von in ihrer Person liegenden Defiziten unabhängige Verweigerungshaltung vorliegt, so dass zunächst die Einleitung spezieller Beratungs- und Betreuungsleistungen (§ 16a Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 33 Abs. 6 SGB IX) und nicht in letzter Konsequenz eine Sanktionierung nach § 32 SGB II geboten ist.

Ein SGB II-Träger darf sich hier nicht darauf zurückziehen, mit den Mitteln des Verwaltungszwangs formale Meldepflichten entsprechend § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III durchsetzen zu wollen, sondern hat vielmehr besondere, einzelfallbezogene Vorkehrungen zur Konfliktlösung einzuleiten.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1675/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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