Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Gewährung von vorläufigen ALG II für polnischen Staatsangehörigen im Rahmen der Folgenabwägung.

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Gewährung von vorläufigen ALG II für polnischen Staatsangehörigen im Rahmen der Folgenabwägung.

Beitrag von Willi Schartema am Di 24 Jun 2014 - 11:54

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2014 - L 16 AS 344/14 B ER



Leitsätze ( Juris)
Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II wegen des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 (VO) EG 883/2004 unanwendbar ist.

Leistungen nach dem SGB II können Sozialhilfeleistungen iS. des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sein und zugleich besondere beitragsunabhängige Geldleistungen nach Art. 70 VO (EG) 883/2004.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170408&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: Anderer Auffassung LSG NSB, Beschluss vom 26.03.2014, L 15 AS 16/14 B ER

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1672/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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