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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zur Frage, ob bei mindestens 25jährigen Leistungsbeziehern allein das Alter in der Regel hinreichender Grund im Sinne des § 22 Abs. 4 SGB II ist, um aus der Wohnung der Eltern auszuziehen.

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Zur Frage, ob bei mindestens 25jährigen Leistungsbeziehern allein das Alter in der Regel hinreichender Grund im Sinne des § 22 Abs. 4 SGB II ist, um aus der Wohnung der Eltern auszuziehen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Jun 2014 - 11:56

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.05.2014 - L 4 AS 169/14 B ER rechtskräftig



Leitsätze (Autor)
Der Umzug der 30 jährigen Leistungsbezieherin aus dem elterlichen Haushalt war erforderlich im Sinne von § 22 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 3 SGB II. Die Antragstellerin musste im Elternhaus in einem 9 m² großen Zimmer mit Schrägdach unter eingeschränkten Bedingungen wohnen.
 
Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin eine kleine Dachkammer bei den Eltern bewohnt und damit Wohnverhältnisse vorgefunden, die keinesfalls einem Wohnraum unter typischen Bedingungen des normalen Wohnungsmarktes entsprochen haben (vgl. bereits zutreffend SG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 22. Juni 2012, S 11 AS 1272/12 ER). Der Auszug aus dem Elternhaus unter den dort existierenden Bedingungen ist mit einem Wohnungswechsel zwischen zwei üblichen Wohnungen des Wohnungsmarktes unvergleichbar.

Ob mit Einführung dieser Altersgrenze ( in § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB 2 ) der Gesetzgeber nur negativ geregelt hat, dass unter 25-jährige besondere Gründe für den Auszug aus dem elterlichen Haus benötigen, oder ob er zugleich klargestellt hat, dass ab Erreichen dieser Altersgrenze keine zusätzlichen Gründe für einen Auszug aus der elterlichen Wohnung mehr vorliegen müssen (so mit guten Gründen LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22. Juli 2008, L 10 B 203/08) kann hier offen bleiben.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170093&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1664/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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