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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.05.14 zu Unionsbürgern / Unterschiedliche Positionen in Niedersachsen

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LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.05.14 zu Unionsbürgern / Unterschiedliche Positionen in Niedersachsen

Beitrag von Willi Schartema am Di 10 Jun 2014 - 13:19

Dann möchte ich noch auf eine wichtigen Beschluss des LSG NB hinweisen, dort gewährt das Gericht einer Italienerin  sehr wohl Sozialleistungen.

Aus dem Verfahren wird ersichtlich, dass es sich empfiehlt gleichzeitig einen SGB II und SGB XII Antrag zu stellen (dabei bitte die Zuständigkeitsregelung des § 43 SGB I bedenken).

Weiteres dazu im Ra Begleitschreiben und natürlich dann im Beschluss.

Die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-NB-23.05.2014.pdf


Dazu auch noch einen Beschluss des SG Lüneburg v. 21.05.2014, welches einem Österreicher SGB II-Leistungen zuerkennt,

den Beschluss gibt’s her: http://www.harald-thome.de/media/files/beschluss-sg-l-neburg-21.05.2014.pdf

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1658/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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