Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Ralph Boes: Die Ergreifung des Grundgesetzes – Aktion Artikel 20 GG Ralph Boes ist Aktivist und kämpft seit Langem unter anderem gegen das bestehende Hartz4 Gesetz.
Mi 13 Jun 2018 - 12:14 von Willi Schartema

» SG Mainz: Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen SG Mainz, Beschluss vom 17.05.2018 - S 10 AS 777/17
Mi 13 Jun 2018 - 10:59 von Willi Schartema

» Sanktionssystem beim ALG II auf dem Prüfstand In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.06.2018 waren die Experten der Ansicht, dass das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) überarbeitet werden sollte.
Mi 13 Jun 2018 - 10:40 von Willi Schartema

» Auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, kann eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden. SG Gießen, Beschluss v. 30.4.2018 – S 18 SO 34/18 ER
Mi 13 Jun 2018 - 10:32 von Willi Schartema

» Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten SG Fulda, Urteil v. 09.05.2018 - S 7 SO 73/16
Mi 13 Jun 2018 - 10:27 von Willi Schartema

» Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG bestimmte, entsprechende Anwendung der Vorschriften des SGB XII (Sozialhilfe) schließt auch die Bestimmung des § 22 SGB XII (Sonderregelungen für Auszubildende) mit ein. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist heranziehbar, wenn die
Mi 13 Jun 2018 - 10:22 von Willi Schartema

» Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs als Familienangehörige. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17
Mi 13 Jun 2018 - 10:14 von Willi Schartema

» Eine Übernahme der Schulden ist hier schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil dadurch eine Sicherung der gegenwärtigen Unterkunft nicht mehr möglich wäre. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.05.2018 - L 2 AS 557/18 B ER, L 2 AS 558/
Mi 13 Jun 2018 - 10:03 von Willi Schartema

» Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt, denn Kosten für das Kabelfernsehen und die Anschlussnutzungsgebühren nur dann zu übernehmen sind, wenn diese mietvertraglich geschuldet sind.
Mi 13 Jun 2018 - 9:58 von Willi Schartema

» Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs" in Sachen der Übernahme notwendiger Aufwendungen für Schülerbeförderung im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II.
Mi 13 Jun 2018 - 9:52 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Rumänischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf vorläufige Bewilligung von ALG II im Rahmen der Folgenabwägung (ebenso Beschlüsse des 5. Senats des LSG Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2013 (L 5 AS 32/13 B ER und L 5 AS 33/13 B) wie vom 4. März 2013

Nach unten

Rumänischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf vorläufige Bewilligung von ALG II im Rahmen der Folgenabwägung (ebenso Beschlüsse des 5. Senats des LSG Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2013 (L 5 AS 32/13 B ER und L 5 AS 33/13 B) wie vom 4. März 2013

Beitrag von Willi Schartema am Di 3 Jun 2014 - 13:43

(L 5 AS 6/10 B ER und L 5 AS 7/13 B ).

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.02.2014 - L 5 AS 63/14 B ER - rechtskräftig

Leitsatz (Autor)


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169948&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
3.4 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.03.2014 - L 3 AS 249/11- Die Revision wird zugelassen.

Zur Frage der Aufteilung einer Steuererstattung und Anrechnung einer Versicherungspauschale im Fall zusammenveranlagter Ehegatten, bei denen nur ein Ehegatte zu versteuerndes Einkommen erzielt hat.

Leitsätze (Autor)

Eine Aufteilung einer Steuererstattung als berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf beide Ehepartner kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das der Steuererstattung zu Grunde liegende Guthaben ausschließlich von Vorausleistungen eines Ehepartners beruht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn nur ein Ehepartner Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt hat und die Steuererstattung darauf beruht, dass von seinem Arbeitslohn ein zu hoher Steuereinbehalt im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens erfolgte. In diesem Fall lässt sich die Steuererstattung zweifelsfrei einem der Ehegatten zuordnen. Hieran ändert auch nichts, dass die Ehegatten gemäß § 26b EStG zusammenveranlagt wurden.

Eine Anrechnung der Steuererstattung als "sonstiges Einkommen" nicht nur beim Antragsteller zu 2, sondern auch bei der Antragstellerin zu 1 kommt hingegen nicht in Betracht. Auf Grund dessen scheidet bei ihr der Abzug einer Versicherungspauschale im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V aus.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170001&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: gleicher Auffassung Wissensdatenbank der BA zum SGB II - WDB-Beitrag Nr.: 110103: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/WissensdatenbankSGBII/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI554369
 
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1653/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6943
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Form des Regelbedarfes für spanische Antragsteller.
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht -
» Österreichische Staatsangehörige haben Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.
» Jobcenter muss vorläufiges Darlehen ("schon das Dritte") für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von 8551,23 EUR sowie ein Darlehen für die Kosten für den Wiederanschluss an die Stromversorgung im Rahmen der Folgenabwägung gewähren.
» Berücksichtigungsfähigkeit einer Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten - für eine vorläufige Bewilligung gilt das Monatsprinzip

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten