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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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"Reichsdeutsche" - Identitätsnachweis beim Antrag auf ALG 2 sowie Personalausweisgesetz: Und Bemerkenswertes Gerichtsurteil

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"Reichsdeutsche" - Identitätsnachweis beim Antrag auf ALG 2 sowie Personalausweisgesetz: Und Bemerkenswertes Gerichtsurteil

Beitrag von Willi Schartema am Mi 28 Mai 2014 - 8:52

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2015 - L 31 AS 762/14 B ER - rechtskräftig



Leitsätze (Autor)
Vor der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB 2 ist die zuständige Behörde berechtigt, die Vorlage von Identitiätsnachweisen bzw. Personalausweisen zu verlangen.

Die Antragsteller sind auf Grund der auch im SGB II geltenden Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 60 ff. SGB I gehalten, einen Personalausweis, einen Reisepass oder ein ähnliches gültiges Identitätsdokument tatsächlich vorzulegen.

Diese Pflicht ist zwar ausdrücklich weder im SGB II noch im SGB I normiert. Es handelt sich bei dem Erfordernis des Identitätsnachweises eines Anspruchstellers aber um eine vom Gesetzgeber stillschweigend vorausgesetzte Anspruchsvoraussetzung, die wegen ihrer Selbstverständlichkeit nicht normiert worden ist.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169866&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: Kopien von Personalausweis sind unzulässig: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta3/~edisp/l6019022dstbai441148.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI441151 – Seite 9

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/

Willi S


Beitrag  Willi S

Personalausweisgesetz:

Der Personalausweis und die Namensschreibung - Sommers Sonntag 18

Quelle:  http://www.youtube.com/watch?v=D92DNLymUNQ

Bemerkenswertes Gerichtsurteil



Quelle:  https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=co8YUGHwGP8

Veröffentlicht am 24.05.2014
Quelle: http://bewusst.tv
http://youtu.be/9LqIGrt8Aw4
http://bewusst.tv/tagesenergie-55
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014...
http://data9.blog.de/media/342/774134...
http://bewusst.tv/?s=Tagesenergie
Das Schuldkonzept
http://youtu.be/_8IhMkcmaPg
http://tagesenergie.com
http://www.wagandt.com
http://sat-chit-ananda.de
http://www.joconrad.de
http://alexander.vc

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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