Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richten
Sa 18 Feb 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen"
Sa 18 Feb 2017 - 15:04 von Willi Schartema

» Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?
Sa 18 Feb 2017 - 15:01 von Willi Schartema

»  Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines bereits beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens der Beteiligten, welches auch die erneut aufgeworfenen (Grundsatz )Rechtsfragen berührt, ruhend zu stellen, ist die nach
Sa 18 Feb 2017 - 14:56 von Willi Schartema

» Keinen Eilrechtsschutz zur Durchsetzung von Beratung bzw Hilfe durch das Jobcenter bei der Einlegung von Widersprüchen.
Sa 18 Feb 2017 - 14:51 von Willi Schartema

»  Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwertungsgeschützt.
Sa 18 Feb 2017 - 14:48 von Willi Schartema

» Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII
Sa 18 Feb 2017 - 14:43 von Willi Schartema

» Keine Leistungen der Sozialhilfe für bulgarische Antragsteller - Die in § 23 Abs.3 Satz 1 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung enthaltenen Leistungsausschlüsse erfassen auch die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII
Sa 18 Feb 2017 - 14:40 von Willi Schartema

»  Zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG“(außergewöhnliche Gehbehinderung) im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei einem behinderten Menschen, dessen Zustand
Sa 18 Feb 2017 - 14:36 von Willi Schartema

» Kein Aufenthaltsrecht aus der Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft wegen Elternzeit - (Kein) fortwirkender Arbeitnehmerstatus nach Geburt eines Kindes über die Zeit des Mutterschutzes hinaus wegen Bezug von Elterngeld
Sa 18 Feb 2017 - 14:28 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

100% Sanktion wegen falscher Rechtsfolgenbelehrung im Vermittlungs Vorschlag ( VV) und nicht hinreichendem bestimmten Arbeitsangebot vom Gericht gekippt- Nichtnennung des zukünftigen Arbeitgebers im VV - keine zeitnahe Rechtsfolgenbelehrung

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

100% Sanktion wegen falscher Rechtsfolgenbelehrung im Vermittlungs Vorschlag ( VV) und nicht hinreichendem bestimmten Arbeitsangebot vom Gericht gekippt- Nichtnennung des zukünftigen Arbeitgebers im VV - keine zeitnahe Rechtsfolgenbelehrung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 19 Mai 2014 - 15:08

LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 410/13

http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/127519-lsg-l11-410-13-rfb-mangelhaft-zeitarbeits-vv-unzureichend-100-aufgehoben.html

Leitsätze (Autor)
Erteilte Rechtsfolgenbelehrung im Vermittlungsvorschlag ist nicht verständlich und zeitnah (BSG, Urteil v. 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R) und leidet zudem an weiteren Unrichtigkeiten.

Es ist zu berücksichtigen, dass die Ankündigung eines Wegfalls des ALG II die Leistungsbezieher ggf. zu anderem Verhalten veranlassen kann als die Androhung einer ( bloßen) Minderung. Die Betroffenen müssen jedoch vorher erkennen können, welche Folgen auf sie zukommen um zu entscheiden, ob sie einer Pflicht bzw. Obliegenheit Folge leisten oder nicht. Somit ist eine " Überbelehrung " eine unrichtige Belehrung.

Der Eintritt der Sanktion scheitert vorliegend auch daran, dass im VV der Arbeitgeber nicht unmissverständlich benannt wird. Die angebotene Tätigkeit muss nämlich zumutbar sein ( § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). Ob dies der Fall ist, muss der Leistungsberechtigte anhand des VV prüfen können. Ein Arbeitsangebot des Leistungsträgers muss in hinreichend bestimmter Weise die Art der Tätigkeit usw. bezeichnen. Der Leistungsberechtigte muss anhand der Angaben die Zumutbarkeit prüfen können und ein Vorstellungsgespräch mit dem künftigen Arbeitgeber vereinbaren können. Die Unbestimmtheit des Vermittlungsvorschlages hindert die Sanktion indes nicht, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte gleichwohl mit dem Arbeitgeber Kontakt aufgenommen und die Stelle dann ohne wichtigen Grund nicht angetreten hat.
 
Das Urteil liegt dem Autor vor.
 
 
Anmerkung: Vgl. dazu Bay LSG, Urteil vom 28.06.2012 - L 7 AS 985/11 - Eine Maßnahme (hier Ein Euro Job) muss hinreichend genau beschrieben werden, damit ihre Verweigerung eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB II nach sich zieht.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150899
 
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1635/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5535
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten