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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Erbenhaftung nach § 35 SGB II.

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Zur Erbenhaftung nach § 35 SGB II.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 19 Mai 2014 - 14:41

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.04.2014 - L 7 AS 731/12


Leitsätze (Juris)
Die Kostenentscheidung zu einer Klage eines Erben gegen eine Erbenhaftung nach § 35 SGB II richtet sich nach § 197a SGG.

Ein Miterbe kann als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Miterben sind Gesamtschuldner nach § 2058 BGB, der Erbersatzanspruch ist eine Nachlassverbindlichkeit nach § 1967 Abs. 2 BGB.

Für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 SGB II wegen Pflege des Verstorbenen muss eine nicht nur vorübergehende Pflege erfolgt sein.

Bei der Frage, ob eine Inanspruchnahme gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II eine besondere Härte bedeuten würde, ist auf die Sach und Rechtslage zur Zeit der letzten Behördenentscheidung abzustellen.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169610&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive



Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1635/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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