Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Übernahme von Überführungskosten - Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - muslimischer Glaube

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine Übernahme von Überführungskosten - Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - muslimischer Glaube

Beitrag von Willi Schartema am Mo 12 Mai 2014 - 11:23

Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 27.03.2014 - S 52 SO 64/13 - Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 9 SO 166/124



Leitsätze (Autor)
Überführungskosten, etwa an einen anderen Ort im Inland und in das Herkunftsland, sind regelmäßig nicht und jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn eine dem religiösen Bekenntnis entsprechende Bestattung im Bundesgebiet möglich und nicht unüblich ist.

Eine Kostenübernahme für die Auslandsverbringung kommt auch nicht ausnahmsweise deshalb in Betracht, weil die Verstorbene muslimischen Glaubens war. Denn auch in Essen ist eine Bestattung nach muslimischem Ritus möglich. Überdies wurde die Verstorbene katholisch beerdigt, was ohne weiteres ebenfalls in Essen möglich gewesen wäre.

Ein Anspruch des Antragstellers lässt sich ebenso wenig aus dem Umstand herleiten, dass der Sozialhilfeträger bei der Bestattung des Vaters des Antragstellers Überführungskosten übernommen hat. Ein insoweit soziarechtlich schützenswerter Vertrauenstatbestand ist nicht anzunehmen.

Schließlich kann ein Erstattungsanspruch auch nicht mit einer sogenannten Familienzusammenführung der toten Eltern begründet werden. Zwar ist auch der Wunsch der Verstorbenen überaus verständlich, neben ihrem vorverstorbenen Ehemann beerdigt zu werden. Doch ist diese subjektiv wahrgenommene, emotionale Motivation keine Rechtfertigung dafür, wünschenswerte Zustände als erforderlich im Sinne des Gesetzes anzusehen. Erforderlich ist die Zusammenlegung der verstorbenen Eheleute nicht.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169590&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
Anmerkung: Vgl. zur ablehnenden Übernahme der Überführungskosten SG Lüneburg, Urteil vom 12.05.2011 - S 22 SO 19/09.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144652

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1633/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten