Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Pressemeldung 4/2014 Landessozialgericht RP - Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten in Ludwigshafen

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Pressemeldung 4/2014 Landessozialgericht RP - Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten in Ludwigshafen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 12 Mai 2014 - 10:11

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.03.2014 - L 4 AS 615/12


Das LSG Mainz hat entschieden, dass bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") derzeit der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt ist, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen.
 
Quelle: Pressemeldung 4/2014 Landessozialgericht RP: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=dd9a20c7-efc5-4161-2043-16077fe9e30b&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
 
 
Volltext der Entscheidung: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169025&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1633/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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