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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Erstattung von Betreuungskosten bei Unterbringung im Frauenhaus

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Erstattung von Betreuungskosten bei Unterbringung im Frauenhaus

Beitrag von Willi Schartema am Di 6 Mai 2014 - 10:59

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.04.2014 - S 11 AS 1626/12



Leitsätze (Autor)
Die Kommune ist zur Erstattung der Kosten für die psychosoziale Betreuung nur dann verpflichtet, wenn eine Vereinbarung unter anderem über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht. Hieran fehle es aber in diesem Fall.

Quelle: Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/3e6b/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA140401212&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1628/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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