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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bernd Eckhardt kommentiert Wichtige BSG-Entscheidungen für die Sozialberatung

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Bernd Eckhardt kommentiert Wichtige BSG-Entscheidungen für die Sozialberatung

Beitrag von Willi Schartema am So 4 Mai 2014 - 20:07

Dabei geht es zunächst um die Frage, ob der ALG I – Antrag nach dem Meistbegünstigungsprinzip auch einen ALG II – Antrag beinhaltet, dann Beendigung der KdU-Reduktion wegen fehlender Umzugserfordernis bei Beendigung des Leistungsbezugs  durch Einkommenserzielung für mindestens einen Monat und als letztes zur Anrechnung des Ü-Geldes bei Haftentlassung, wobei der Kollege eine berechtigte Klarstellung zu meiner Position im letzten Newsletter vornimmt.

Die Infos zu den ersten beiden Punkten gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundessozialgericht-SGB-II-aktuell-April-2014.pdf zum Ü-Geld hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Anrechnung---Geld-BSG-vom-22.8.2013.pdf

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1627/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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