Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sterbevierteljahr als Einnahme SG Itzehoe, Urteil vom 22.07.2013 - S 29 AS 607/11

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Sterbevierteljahr als Einnahme SG Itzehoe, Urteil vom 22.07.2013 - S 29 AS 607/11

Beitrag von Willi Schartema am Sa 26 Apr 2014 - 8:15

SG Itzehoe, Urteil vom 22.07.2013 - S 29 AS 607/11

Leitsätze (Nomos)
1. Zahlungen an eine Erbengemeinschaft stehen einem Mitglied der Erbengemeinschaft grundsätzlich nicht als bereite Mittel zur Verfügung. (amtlicher Leitsatz)

2. Das irrtümlich auf das Konto einer Erbengemeinschaft geflossene Sterbevierteljahr einer Witwe ist ihr bei der Berechnung ihres SGB II Anspruchs nicht im Zeitpunkt der Zahlung auf das Konto der Erbengemeinschaft als bereites Mittel zuzurechnen. (amtlicher Leitsatz)

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1623/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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