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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Tacheles veröffentlich interne Dienstanweisungen vom Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt

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Tacheles veröffentlich interne Dienstanweisungen vom Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt

Beitrag von Willi Schartema am Fr 18 Apr 2014 - 8:35

Jetzt fangen wir mit unserer Webseite so langsam an zu arbeiten.

Wir haben in einem ersten Schritt alle uns vorliegenden Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialhilfeträger veröffentlicht. Im Rahmen einer Kampagne für mehr Transparenz bei Behörden veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen vom Jobcenter, dem Sozialamt und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Bürger/innen soll so die Möglichkeit gegeben werden, Verwaltungshandeln besser zu verstehen und sich gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen.

Auch wenn der JC Geschäftsführer in seiner Stellungnahme demgegenüber meint: „Das Jobcenter hält dagegen, dass diese Infos sowieso schon jedem zugänglich sind.

Auf der Homepage und in den Flyern des Jobcenters könne sich jeder Hartz-IV-Empfänger informieren - und das verständlicher als bei Tacheles“.

Dieser Aussage ist klar zu widersprechen, denn das JC Wuppertal veröffentlicht grade mal 8 Richtlinien auf seiner HP, Tacheles hingegen 42 des JC Wuppertal, aber in solchen Angelegenheiten erzählt unser Geschäftsführer gerne viel der Öffentlichkeit …

Die Wuppertaler Weisungen gibt es nun hier: wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1621/

Willi S

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