Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe EmptyHeute um 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe EmptyHeute um 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

» Freibetrag Lohn Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Lohn für mehrere Beschäftigungen - Zeitraum, für den der Lohn gezahlt wird - Freibetrag Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.04.2019 - L 25 AS 337/19 NZB -
Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:09 von Willi Schartema

» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:02 von Willi Schartema

» Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden. BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:00 von Willi Schartema

Mai 2019
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe

Nach unten

Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe Empty Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe

Beitrag von Willi Schartema am Fr 18 Apr 2014 - 7:50

Diesmal verurteilt das VG Arnsberg das Jobcenter Olpe zur Herausgabe der Jobcenter Telefonliste. Auch das VG Arnsberg vertritt die Auffassung, dass der Herausgabeanspruch vom IFG gedeckt sei und es keine besonderen schützenswerten Interessen gäbe, die einer Herausgabe entgegenstünden (VG Arnsberg, Urteil v. 31. März 2014 -7K 1755/13). 

So langsam kristallisiert sich hier eine klare Rechtsprechung heraus und für die Jobcenter wird die Luft dünn. Gerne veröffentliche ich weitere IFG –Urteile dazu.

Das Urteil des VG Arnsberg ist hier zu finden: www.harald-thome.de/media/files/VG-Arnsberg-IFG-Urteil-vom-31.-M-rz-2014--7K-1755-13.pdf

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1621/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7697
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 65
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten