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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Veranstaltung: 16. April 2014 - Die Stadt als Beute – Geschäftsmodelle, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen

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Veranstaltung: 16. April 2014 - Die Stadt als Beute – Geschäftsmodelle, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 16 Apr 2014 - 4:34

Die Stadt, Lebensumfeld der meisten Menschen, wurde längst zur Beute erklärt. Privatisierungen, Spekulation und Anlagesysteme prägen zunehmend das Bild der Städte und auch die Lebenswirklichkeit der in ihr lebenden Menschen. Kein Lebensbereich bleibt von diesen Entwicklungen verschont. Die urbanen Transformationen treffen Stadtplanung, Infrastruktur, Handel, gesell­schaft­liches Miteinander und auch das Wohnen.
Die Geschichte der Wandlung der Städte zu Profitmaschinen reicht in die letzten Jahrzehnte des vorigen Jahrhundert zurück. Inzwischen sind die Folgen für immer mehr Menschen direkt spürbar. Immer mehr Stadtraum  wird für fragwürdige Zwecke priva­ti­siert und der allge­meinen und freien Nutzung entzogen, immer mehr prägen Investoreninteressen städte­bau­liche Entwicklungen. In Wuppertal ist dies beim Großprojekt am «Döppersberg» gut zu besich­tigen. Im Buhlen um Investoren haben sich die Städte dabei auf ein Rattenrennen unter­ein­ander einge­lassen, das den StadtbewohnerInnen nur selten nützt. Denn immer öfter bleiben dafür soziale, kultu­relle oder stadt­pla­ne­rische Kernaufgaben kommu­naler Politik auf der Strecke – und damit Lebensqualität für alle.

Gleichzeitig wurde auch das Wohnen in den Städten zur frei handel­baren Ware. Der Staat hat sich aus der Aufgabe, ein bezahl­bares Dach über dem Kopf für alle zu ermög­lichen, fast vollständig zurück­ge­zogen. Heute gehören die meisten großen Wohnsiedlungen – in den siebziger Jahren gefeierte Sozialwohnungsbau-Projekte und Ausdruck eines allgemein anwach­senden Lebensstandards – meist großen inter­na­tio­nalen Anlagegesellschaften. In den Innenstädten der Boomtowns herrscht mittler­weile teils blanke Wohnungsnot, immer mehr Mietwohnungen werden zu Eigentum und Kapitalanlage umgewidmet. Selbst in bislang schrump­fenden Städten wie Wuppertal ziehen Mieten stetig an. Weniger sprunghaft als in den großen Städten und dennoch nicht zu übersehen, beginnen Gentrifizierungsprozesse auch hier ganze Bevölkerungsgruppen aus der Innenstadt an den Rand der Stadt zu vertreiben, wo sie dann in den Fängen der privaten Großvermieter landen.

Für wen also wird diese Politik gemacht? Welchen Vorgaben folgt sie?

Die Kritik an den Transformationen der Städte bleibt vielfach hinter den tatsäch­lichen Ursachen zurück. Häufig sind die Geschäftsmodelle und Absichten der Akteure urbaner Transformation unbekannt oder erscheinen auf den ersten Blick zu kompli­ziert. Eigenes Wissen um die Abläufe und Motive ist jedoch notwendig, um wirkungs­volle Gegenmaßnahmen entwi­ckeln zu können. Denn die urbane Profitmaschine funktio­niert nach eigenen Regeln. Sie eröffnet aber auch neue Chancen zur gemein­samen Gegenwehr.

Wir haben für die Veranstaltung mit Knut Unger (Europäisches Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt, MieterInnenverein Witten) einen Referenten gewinnen können, der über die Hintergründe der urbanen Transformation und der Finanzialisierung des Wohnens fundiert berichten kann. Zuletzt war er Mitorganisator der Proteste gegen die inter­na­tionale Immobilienmesse «MIPIM» im franzö­si­schen Cannes, bei der sich alljährlich Großinvestoren, Stadtverwaltungen, Finanzindustrie und Bauplaner treffen, um die Beute unter sich aufzu­teilen. Erstmals seit 25 Jahren wurde in diesem März am Rande der Messe von Betroffenen der urbanen Transformation protes­tiert. In seiner täglichen Arbeit hat Knut Unger immer häufiger mit den Folgen der Finanzialisierung des Wohnungsmarktes zu tun. Neben einer Beschreibung der Geschäftsmodelle von Anlagegesellschaften und der damit einher­ge­henden Veränderung städti­scher Planungen wird daher auch das «Wohnen als Ware» thema­ti­siert werden. Im Anschluss gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

Veranstaltung mit Knut Unger, Aktiver des «Europäischen Aktionsbündnisses für das Recht auf Wohnen und die Stadt», MieterInnenverein Witten

Mittwoch, 16.April, 19 Uhr, Wagenhalle in der Alten Feuerwache, Gathe, Wuppertal-Elberfeld.

Eintritt frei (Spenden sind willkommen…)
Den Termin gibt es auch bei Facebook: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000239/%21x-usc:https://www.facebook.com/events/1429421840639646/]https://www.facebook.com/events/1429421840639646/[/url]

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1618/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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