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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Keine Übernahme der Prüfungskosten an Privatschule im Rahmen des SGB II

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Keine Übernahme der Prüfungskosten an Privatschule im Rahmen des SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 Apr 2014 - 9:39

SG Dresden, Beschluss vom 28.03.2014 - S 40 AS 1905/14 ER


Leitsätze (Autor)
Schüler einer Privatschule haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen in Form eines erhöhten Regelbedarfs.

Die Antragstellerin könne die Übernahme der Prüfungsgebühren auch nicht als gesonderten Bedarf für Bildung beanspruchen. Der Leistungskatalog des § 28 SGB II regele die insoweit berücksichtigungsfähigen Bedarfe abschließend. Prüfungsgebühren seien darin nicht aufgeführt. Aus diesem Grund sei auch ein Anspruch auf Übernahme der Prüfungsgebühren als sog. Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu verneinen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum LSG Chemnitz erhoben werden.

Pressemitteilung SG Dresden: http://www.justiz.sachsen.de/sgdd/content/881.php
 
 
Anmerkung: Vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.02.2014 - L 4 AS 638/12 B - Keine Zahlung eines Mehrbedarfes im Sinne § 27 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 21 Abs. 6 SGB II für das monatliche Schulgeld der Antragstellerin - Es ist fraglich, ob das Schulgeld von der Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II umfasst sein kann.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1564/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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