Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - keine Widerlegung der Vermutungsregelung - Partnerschaftsvertrag - Berücksichtigung des Partnereinkommens zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - keine Widerlegung der Vermutungsregelung - Partnerschaftsvertrag - Berücksichtigung des Partnereinkommens zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 Apr 2014 - 8:37

Kinder in der Bedarfsgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 05.03.2014 - L 13 AS 206/13 WA


Leitsätze (Juris)
Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II und damit die Feststellung des Nichtbestehens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft muss anhand von Tatsachen erfolgen. Allein die Behauptung des Betroffenen, dass der Vermutungstatbestand nicht erfüllt sei, ist ebenso unzureichend wie der Abschluss eines Partnerschaftsvertrages des Inhalts, die Kosten für den Lebensunterhalt trage jeder für sich selbst.

Durch die Schaffung von Verrechnungsstrukturen, mit denen Gelder zwischen den Partnern hin- und hertransferiert werden ("Karussellgeld"), wird eine wirtschaftliche Trennung nicht glaubhaft.
 
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140005696&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1564/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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