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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine vorläufige Leistungsbewilligung binnen drei Monaten - Fehlen eines zureichenden Grundes - abschließende Entscheidung wegen fehlender Mitwirkung nicht

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Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine vorläufige Leistungsbewilligung binnen drei Monaten - Fehlen eines zureichenden Grundes - abschließende Entscheidung wegen fehlender Mitwirkung nicht

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 Apr 2014 - 8:19

möglich - Bescheidung des Widerspruchs dennoch möglich - Kostenentscheidung

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 19.03.2014 -  L 13 AS 233/12


Leitsätze (Juris)
Der Leistungsträger darf eine Untätigkeit nicht damit rechtfertigen, dass der Antragsteller möglicherweise seinen Mitwirkungspflichten i. S. der §§ 60 ff. SGB I nicht nachgekommen ist. Ggf. muss der Leistungsträger nach § 66 SGB I vorgehen. Auch im Falle der zunächst vorläufigen Leistungsbewilligung gilt im Ergebnis nichts anderes. Denn hier besteht die Möglichkeit, den Widerspruch mit der Begründung zurückzuweisen, eine endgültige Entscheidung sei weiterhin wegen unzureichender Erkenntnisgrundlage nicht möglich.
Dass nach der Rechtsprechung des Senats bereits eine unterbliebene Widerspruchsbegründung eine Klage mutwillig erscheinen lässt, ist allein vor dem Hintergrund der Kostenlastentscheidung zu sehen. Hieraus, oder aus dem Umstand mangelhafter Mitwirkung, folgt keine Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Untätigkeitsklage; indes haben diese Erwägungen maßgeblichen Einfluss auf die Kostenentscheidung nach § 193 SGG.
  
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140005697&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1564/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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