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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Software-Umstellung ab April - Chaos in Berliner Jobcentern befürchtet

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Software-Umstellung ab April - Chaos in Berliner Jobcentern befürchtet

Beitrag von Willi Schartema am Mi 2 Apr 2014 - 14:11

Software-Umstellung ab April - Chaos in Berliner Jobcentern befürchtet

Viele Hartz-IV-Anträge stehen in den Berliner Jobcentern jetzt schon im Bearbeitungsstau - und die Schlange wird in nächster Zeit noch länger. Das zumindest prognostizieren die Grünen und der Deutsche Beamten-Bund, denn für eine Software-Umstellung müssen hunderttausende Datensätze per Hand eingegeben und Mitarbeiter geschult werden. Verstärkung gibt es nicht.
 

 
Die Berliner Grünen und der Deutsche Beamten-Bund (dbb) haben davor gewarnt, dass demnächst sehr viele Hartz-IV-Anträge unbearbeitet liegen bleiben könnten. Hintergrund ist eine Software-Umstellung in allen Berliner Jobcentern. Dafür müssten die Stammdaten der rund 200.000 Berechtigten per Hand in ein neues Programm eingetragen werden. Gleichzeitig sollen die Angestellten der Jobcenter eine fünftägige Umschulung absolvieren. Insgesamt fallen alleine dadurch 18.000 komplette Arbeitstage aus.
 
Mehr Personal gefordert
 
Der ohnehin schon große Bearbeitungsstau vergrößere sich damit weiter und das Chaos sei vorprogrammiert, prognostizierte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Sabine Bangert, am Montag gegenüber dem rbb. Die Eingabe der Daten per Hand bedeute einen enorm hohen Zeitaufwand, der nach ihren Informationen in der regulären Arbeitszeit zu erbringen sei. "Das halte ich für nicht möglich. Da müssten zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dass so etwas reibungslos funktioniert."
 
Eine Frau steht in einer Arbeitsagentur am Empfangsschalter, um sich über die Beantragung von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld zu informieren © dpaHartz-IV-Empfänger werden sich künftig wohl länger gedulden müssen.
 
Der Berliner dbb-Landesvorsitzende, Franz Becker, forderte mehr Personal für die Jobcenter, da die Mitarbeiter bereits jetzt überlastet seien. Mit der Umstellung der Software soll am 14. April im Bezirk Marzahn-Hellersdorf begonnen werden.
 
"Panikmache hilft nicht weiter"
 
Die Bearbeitungsrückstände bei den Berliner Jobcenter belaufen sich teilweise auf mehr als 60 Fälle je Mitarbeiter, berichtete die "Berliner Morgenpost" in ihrer Montagsausgabe. Nach den Vorgaben der Bundesagentur seien jedoch lediglich 30 Fälle pro Mitarbeiter tolerabel.
 
Die jetzt zu erwartenden Probleme hält die Behörde jedoch für vertretbar. "Wir appellieren an die Mitarbeiter, die Einführung auf sich zukommen zu lassen", zitiert die Zeitung eine Sprecherin. "Panikmache hilft nicht weiter."
 
"Allegro" kommt bundesweit
 
Die neue Software "Allegro", mit der die Bearbeitung der Fälle vereinheitlicht wird, soll in den Berliner Ämtern bis August eingeführt sein. In der Hauptstadt sind insgesamt eine halbe Million Menschen in 196.000 Bedarfsgemeinschaften auf Hartz IV angewiesen. Das entspricht 20 Prozent der Berliner bis 65 Jahren.
 
Mit der Sorge, dass durch die Software-Umstellung Chaos entsteht, ist die Hauptstadt nicht alleine: "Allegro" soll bundesweit in den Jobcentern eingeführt werden. Gewerkschafter in nahezu allen Bundesländern befürchten erhebliche Schwierigkeiten.
 
Mit Informationen von Thomas Weber - Stand vom 31.03.2014
 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/03/Gruene-dbb-Hartz-IV-Jobcenter-Chaos.html



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1444/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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