Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Parität: Brosch. "Hartz IV EU-Bürgs: vorl. Leistungen beantragen!"

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Parität: Brosch. "Hartz IV EU-Bürgs: vorl. Leistungen beantragen!"

Beitrag von Willi Schartema am Di 25 März 2014 - 9:13

Claudius Voigt (GGUA e.V.) hat für den Paritätischen Gesamtverband Hinweise für die Beratungspraxis zum Thema "Hartz IV für Unionsbürger_innen: Jetzt Anträge auf vorläufige Leistungen stellen!" erarbeitet.

In den Praxistipps wird zunächst ein kurzer Überblick zu den unumstrittenen und umstrittenen Ansprüchen auf SGB II-Leistungen für UnionsbürgerInnen gegeben. Aufgrund der Widersprüche zwischen der nationalen und europäischen Rechtslage (Leistungsausschlüsse vs. Gleichbehandlungsgrundsatz) sowie den anhängigen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof und dem Bundessozialgericht wird argumentiert, dass bei der Beantragung von Leistungen für Arbeitssuchende oder nicht erwerbstätige UnionsbürgerInnen immer gleichzeitig ein Antrag auf vorläufige Leistungen gestellt werden sollte.

Nähere Hinweise zu den vorläufigen Leistungen sowie zu anderen Fragen, die für die Beratungstätigkeit zentral sein können, finden Sie in dem angehängten Dokument.

Zum Dokument: http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Veranstaltunes-Downloads/aachen/vorlaeufige_Leistungen.pdf 

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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