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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Keine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft SG Ulm, Urteil vom 05.03.2014 - S 4 AS 1764/13

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Keine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft SG Ulm, Urteil vom 05.03.2014 - S 4 AS 1764/13

Beitrag von Willi Schartema am Di 25 März 2014 - 7:34

SG Ulm, Urteil vom 05.03.2014 - S 4 AS 1764/13

Leitsätze (Autor):
Voraussetzung für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB ll ist, dass Partner in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 ).

Die Auffassung des Jobcenters, es liege ein Haushalt über 2 verschiedene Wohnungen vor, da die Klägerin und M sich regelmäßig in beiden Wohnungen aufhielten, ist hingegen nicht vertretbar. Vielmehr würde hierdurch die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft auf jede getrennt lebende Partner, die sich in einer auf Dauer angelegten Beziehung befinden, erweitert, was eindeutig nicht Intention des Gesetzgebers bei Erlass des § 7 Abs. 3 SGB II war.

Quelle: http://s7.directupload.net/images/140316/xrth3o22.pdf


Hinweis des Gerichts: Nach § 7 Abs. 3a SGB II kann zwar der Verantwortungs- und Einstandswille vermutet werden, aber nicht das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes und das gemeinsame Wirtschaften. Diese Voraussetzungen müssen vielmehr nachgewiesen sein und begründen erst die gesetzliche Vermutung des Verantwortungs- und Einstandswillen der Partner.

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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