Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mietobergrenzen in Kiel: Bis 31.01.2018 muss die Stadt neue Mietobergrenzen beschließen -
Mo 13 Nov 2017 - 11:16 von Willi Schartema

» Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größer
Mo 13 Nov 2017 - 11:13 von Willi Schartema

» Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen in Berlin ab 01.01.2018
Mo 13 Nov 2017 - 11:10 von Willi Schartema

» Arbeitslose ohne Bankkonto Supermärkte zahlen künftig Stütze aus - Sprecher der Bundesagentur für Arbeit
Mo 13 Nov 2017 - 11:03 von Willi Schartema

» Kein pauschaler Abzug in Höhe von 2,85 Euro bei Scheckauszahlung durch das Jobcenter aufgrund der Arbeitsanweisung der BA - § 42 Abs. 3 SGB II
Mo 13 Nov 2017 - 10:45 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bedarfsgemeinschaft von einem Elternteil mit im Wechselmodell betreuten Kindern - volle Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf des Kindes bei alleinigem Bezug des
Mo 13 Nov 2017 - 10:42 von Willi Schartema

» Eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, handelt sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom
Mo 13 Nov 2017 - 10:31 von Willi Schartema

»  Zur Familienangehörigkeit - Rumänische Tochter hat Anspruch auf ALG II.
Mo 13 Nov 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung - Die EGV verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot, weil sie bis auf Weiteres gilt
Mo 13 Nov 2017 - 10:24 von Willi Schartema

» Bemessung des Arbeitslosengeldes nach unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung
Mo 13 Nov 2017 - 10:19 von Willi Schartema

November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

BSG: Beitrag Anspruch auf Geldgeschenk

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

BSG: Beitrag Anspruch auf Geldgeschenk

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 17:36


Neue Urteile zu Hartz IV
Wenn
die Großmutter den Kindern von Hartz IV Empfängern Geld schenkt, dürfen
diese das Geld grundsätzlich nicht immer behalten. Nun gab das
Bundessozialgericht einer Familie letztinstanzlich jedoch recht.


Die
Kinder dürfen die Geldgeschenke die sie zu Weihnachten und zum
Geburtstag erhielten nun doch behalten, so das Urteil des
Bundessozialgerichts. Das Urteil entfaltet jedoch keine
Allgemeingültigkeit, da es sich im vorliegenden Fall um einen formalen
Fehler gehandelt hat, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. In dem
verhandelten Fall hatten die Kinder 570 Euro von der Großmutter
geschenkt bekommen. Das Jobcenter deklarierte das Geld als
Familieneinkommen und forderte die Familie auf das Geld zu erstatten,
hiergegen klagte die Familie. Das Urteil bezog sich zudem auf einen
Fall, der vor der jüngsten Harz IV Reform lag. Nach der derzeitigen
Rechtslage dürfen Kinder den Betrag rechtmäßig behalten, sofern er sich
im Rahmen des Üblichen bewegt.
Haus am Strand nicht unangemessen

In
einem weiteren Fall urteilte das Bundessozialgericht zugunsten einer
Familie aus Cuxhaven, die ein Haus an der Nordsee besitzt und vom
Jobcenter zum Verkauf des Hauses aufgefordert wurde. Von den 800 Euro an
Kosten für das Haus, wollte das Jobcenter lediglich 470 Euro
übernehmen. Das höchste Sozialgericht befand nun, dass ein Haus in
Strandnähe nicht als unangemessen zu betrachten sei, zumal die
monatlichen Kosten dies nicht darlegen würden. Zudem bemängelten die
Richter die Darlegung und Festlegung der Mietobergrenzen in Cuxhaven
seitens des Jobcenters. Der Fall wurde nun wieder an das
niedersächsische Landessozialgericht verwiesen.
Kontoführungsgebühren: Werbungskosten

In
einem dritten Fall urteilte das Sozialgericht Freiberg zugunsten eines
Rentners, der seine Kontoführungsgebühren als Werbungskosten absetzen
wollte. Der Rentner bezieht eine Erwerbsminderungsrente und zusätzlich
Grundsicherungsleistungen. Er beantragte nunmehr seine monatlichen
Kontoführungsgebühren in Höhe von 5,90 Euro als Werbungskosten geltend
zu machen, was das Jobcenter ablehnte, da in den Berechnungen bereits
ein Pauschalbetrag von 1,02 Euro enthalten sei. Die Richter folgten der
Argumentation des Jobcenters jedoch nicht und gaben der Klage des
Rentners statt. Die Aktenzeichen der behandelten Fälle lauten: AZ.: B 14
AS 74/10 R, AZ.: B 14 AS 91/10 R, AZ.: S9 SO 406/08.


http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-14-AS-7410-R_Hartz-IV-Geldgeschenke-der-Grossmutter-muessen-nicht-als-Einkommen-beruecksichtigt-werden.news12168.htm

http://www.finanzenblatt.de/2011/08/23/neue-urteile-zu-hartz-iv/

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6323
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» SG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner
» BSG verneint Anspruch auf abstrakte Zustimmung des Sozialhilfeträgers zum Umzug - ein Beitrag von den Rechtsanwälten Fritz und Kollegen zu dem BSG, Urt. v. 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R.
» Keine Anspruch von Soldaten auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - Besonderheiten des Soldatenverhältnisses - Arbeitsstelle eines Soldaten ist kein Arbeitsplatz im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB IX SGB III
» Antrag: Löschen nicht erforderlicher Sozialdaten § 84 Abs.2 SGB X
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten