Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Dr. Johann Schmidt: Rechtliche Aspekte der Debatte über "Armutszuwanderung" und Hartz IV für Bulgaren und Rumänen

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Dr. Johann Schmidt: Rechtliche Aspekte der Debatte über "Armutszuwanderung" und Hartz IV für Bulgaren und Rumänen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 3 März 2014 - 18:22

Die in der Öffentlichkeit, in den Medien, aber auch unter Fachleuten geführte Debatte über Armutsmigration veranlasst zum nachfolgenden Versuch einer Versachlichung. Zum Sachverhalt: Seit dem 1. Januar 2014 können Bulgaren und Rumänen ohne die früher erforderliche Arbeitserlaubnis z. B. in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen. Hieraus ergeben sich Fragen (und offensichtlich Diskussionen) über Art und Umfang von sozialen Ansprüchen.
Weiter:
SbZ - Rechtliche Aspekte der Debatte über "Armutszuwanderung" und Hartz IV für Bulgaren und Rumänen - Informationen zu Siebenbürgen und Rumänien: http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verschiedenes/14164-rechtliche-aspekte-der-debatte-ueber.html 

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2256

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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