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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Rechtsprechung mit Anmerkungen - Urteil des 4. Senats des BSG vom 28.3.2013 – B 4 AS 42/12 R – Anmerkung von Dr. Markus Sichert, Bonn, abgedruckt in Heft 02/2014 der Zeitschrift " Die Die Sozialgerichtsbarkeit".

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Rechtsprechung mit Anmerkungen - Urteil des 4. Senats des BSG vom 28.3.2013 – B 4 AS 42/12 R – Anmerkung von Dr. Markus Sichert, Bonn, abgedruckt in Heft 02/2014 der Zeitschrift " Die Die Sozialgerichtsbarkeit".

Beitrag von Willi Schartema am Mo 3 März 2014 - 18:00

Ein selbstständig tätiger Antragsteller ist bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Landwirtschaft im Bewilligungszeitraum („Anlage EKS“) zu machen.

Quelle: Heft 02/2014 der Zeitschrift " Die Sozialgerichtsbarkeit": http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-selbststaendige-einkommen-mitwirkung/detail.html

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2256

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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