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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 3 März 2014 - 16:13

Die BA hat neue fachliche Hinweise zu § 43 SGB II rausgegeben. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
Dann hat die BA die „Arbeitshilfen Ausländer“ aktualisiert und dies mit der HEGA 02/2014 mitgeteilt. Es geht darin insbesondere um den Umgang mit Unionsbürgern. Das mit der HEGA einhergehende Material hat die BA allerdings nicht veröffentlicht. Dieser Veröffentlichungsunterlassung möchte ich entgegentreten und meinerseits die Infos bekannt machen: http://www.harald-thome.de/media/files/BA-Materialen-Zuwandung---01.02.2014.pdf

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2255

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