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Freibetrag bei Zufluss des Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit in Teilbeträgen
von Willi Schartema am Mo 24 Feb 2014 - 15:23
SG Hannover, Urteil vom 11.11.2013 - S 59 AS 1180/12 u. S 59 AS 1187/12 - Die Berufung wird zugelassen.
Leitsatz (Juris)
Der Freibetrag für Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit kann nur einmal berücksichtigt werden. Den "Verlust" des Freibetrages hat der Leistungsberechtigte hinzunehmen, wenn das Einkommen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt wird.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml/media-type/html?form=bsIntExpertSearch&desc=rechtsgebiet&query=Sozialrecht&nav=reg
Anmerkung: Vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. März 2013 – L 11 AS 810/11, zu der Konstellation, in der Einkommen aus Erwerbstätigkeit im selben Monat in zwei Teilbeträgen gezahlt wurde.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2254
Willi S
Leitsatz (Juris)
Der Freibetrag für Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit kann nur einmal berücksichtigt werden. Den "Verlust" des Freibetrages hat der Leistungsberechtigte hinzunehmen, wenn das Einkommen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt wird.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml/media-type/html?form=bsIntExpertSearch&desc=rechtsgebiet&query=Sozialrecht&nav=reg
Anmerkung: Vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. März 2013 – L 11 AS 810/11, zu der Konstellation, in der Einkommen aus Erwerbstätigkeit im selben Monat in zwei Teilbeträgen gezahlt wurde.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2254
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
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