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Urteil: Miete bei Sanktionen gegen BG-Mitglieder
Immer wieder bekomme ich mit, dass dies nicht bekannt ist. Daher nochmal, das BSG hat entschieden, wenn eine Person in einer BG sanktioniert wird, dass dann zur Vermeidung von unbilligen Härten und Sippenhaft von der Kopfanteilsmethode abzuweichen ist und nunmehr die Miete auf die verbleibenden BG-Mitglieder zu verteilen ist (BSG vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R ), hier zu finden:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164679
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2253
Willi S
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164679
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2253
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema- Admin
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