Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Recht auf Beistand auch bei Hausbesuch

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Recht auf Beistand auch bei Hausbesuch

Beitrag von Willi Schartema am Mi 12 Feb 2014 - 13:07

Die Bundesregierung erkennt in einer kleinen Anfrage das Recht auf Beistand bei einem Hausbesuch an und begründet dies damit, dass dies zwar nur im Rahmen von Verhandlungen und Besprechungen bestände, aber bei Hausbesuchen das vor Ort in Augenschein genommene auch Gegenstand von Erörterungen sein wird und dies nicht trennscharf auseinanderzunehmen sei, weswegen auch bei Hausbesuchen ein Recht auf Beistand bestände.
Die Antwort der Bundesregierung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kipping-2014-01-83---Antwort.pdf

Hintergrund Hausbesuch:
Hessisches Landessozialgericht  L 7 AS 1/06 ER  30.01.2006 rechtskräftig  

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=25539

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2251

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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