Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Mi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II
Mi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema

» CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz
Mi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema

»  SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
Mi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema

» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist
Mi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema

» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER
Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Di 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Straßenausbaubeiträge sind vom Leistungsträger grundsätzlich zu übernehmen, soweit sie angemessen sind.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Straßenausbaubeiträge sind vom Leistungsträger grundsätzlich zu übernehmen, soweit sie angemessen sind.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 Feb 2014 - 10:20

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10 - rechtskräftig

Leitsätze: (Autor)

Bei der Frage nach den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei selbst ge-nutzten Eigenheimen geht es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24. Februar 2011, B 14 AS 61/10 R) nur darum, diejenigen Kosten zu bestimmen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks anfallen. Insoweit ist festzustellen, dass die Straßenausbaubeiträge nach § 7 Abs. 11 Thüringer Kommunalabgabengesetz (KAG) als öffentliche Last auf dem Grundstück liegen. Sie sind mithin so ausgestaltet, dass sie für den Eigentümer unvermeidbare und unmittelbar mit der Nutzung des Grundstücks verbundene Lasten sind.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II müssen erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Be-darfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ergreifen. Die in § 2 SGB II zum Ausdruck gekommene Obliegenheit zur Eigenaktivität kann als Auslegungshilfe bei der Anwendung und Interpretation aller Regelungen, die Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigen normieren, herangezogen werden (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 7/09 R). Danach liegt ein unabweisbarer Bedarf im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II solange nicht vor, wie der Antragsteller seine Erfolglosigkeit eine Stundungsvereinbarung herbeizuführen nicht nachgewiesen hat.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167104&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2250

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5573
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Nach § 45 Abs. 1 SGB X kann ein begünstigender Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig ist. Den Beweis für die Rechtswidrigkeit des Bescheids hat grundsätzlich der Leistungsträger zu führen. L 5 AS 224/11 B ER
» Gutachter, Schweigepflicht, Gesundheitsfragebogen Grundsätzlich kann der Leistungsträger einen Leistungsbezieher zu einer med. Begutachtung einladen lassen. Dieser Einladung muss gefolgt werden!
» Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt
» Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R).
» Leistungsbezieher hat Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung in Höhe von 77 € monatlich bei Laktose- und Fruktoseintoleranz. Diese Nahrungsmittelunverträglichkeiten können auch grundsätzlich ein medizinisches Ernährungsbedürfnis begründen.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten