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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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. Piratenpartei setzt das Telefonlistentransparenzprojekt fort

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. Piratenpartei setzt das Telefonlistentransparenzprojekt fort

Beitrag von Willi Schartema am So 2 Feb 2014 - 17:44

Die Piratenpartei setzt das Behördentransparenzprojekt mit den Jobcentertelefonlisten fort. Dafür von meiner Seite auf diesem Weg einen herzlichen DANK! Die Jobcentertelefonlisten sind ab sofort unter folgender Webseite zu finden: https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter
Dazu mal eine Presseauswertung:
+ Junge Welt 14.01.2014: http://tinyurl.com/pasp3a7
+ Telepolis vom 20.01.2014: http://tinyurl.com/nafojd4
+ Zeit Online 22.01.2014: http://tinyurl.com/lxrym8t
+ Spiegel Online 22.01.2014: http://tinyurl.com/njnz5c8
+ Neues Deutschland 24.01.2014: http://tinyurl.com/pl39sly
und als Letztes ein Artikel aus dem Lokalkompass Iserlohn, der Hartz IV-Realität dazu treffend aufzeigt: http://tinyurl.com/o3tpzgp

Hinweis: Jobcentertelefonlisten können weiter an mich geschickt werden, diese werden dann von mir selbstverständlich nutzbringend weitergeleitet. Solche Transparenzprojekte leben von der Beteiligung aller, insbesondere der direkt Beteiligten, weil durch diese der Zugang am besten sichergestellt werden kann!
Meine Adressdaten stehen am Ende des Newsletters.
Dazu passend, der „Interne Revisionsbericht“ der BA zum Thema Service Center / Telefonie der Jobcenter vom April 2013, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Revisionsbericht-p49-Service-Center.pdf und eine „Unterrichtung“ vom MAIS vom 29.11.2011 zur Wahrnehmung der Fachaufsicht, diese gibt es hier: http://tinyurl.com/pq69z4k

Dazu möchte ich anmerken, aus technokratischer Effizienzsichtweise mögen die Callcenter „entlasten“, durch die faktische Unerreichbarkeit der Behörde stauen sich aber Unmut, Wut und Verzweiflung, bis hin zu Hass und Gewalt an. Die Widersprüche und Klagen summieren sich, der dadurch entstehende Arbeitsaufwand wird um ein vielfaches höher, als bei direkter Erreichbarkeit des Amtes.
Nicht zuletzt entsteht durch diese systematische amtliche Entrechtung ein Zustand, der verzweifelte, arbeitsmarktferne und dadurch langzeitarbeitslose „Kunden“ produziert.
Das muss aufhören, das Amt muss erreichbar sein!

In dem Zusammenhang möchte ich mich bei all den Menschen bedanken, die sich bei mir auf die ein oder andere Art wegen des Telefonlistentransparenzprojektes gemeldet und mir Unterstützung zugesagt haben. Das war aufbauend und tat gut und war als praktische Solidarität spürbar. Lasst uns nun zur zweiten Phase übergehen, Weiterführung des Projektes, Analyse darüber warum das so ist und Beginn und Fortführung der Diskussion darüber, wie behördliche Erreichbarkeit und Transparenz durchgesetzt werden kann.

Quelle:    http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2248

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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