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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Kein Geld ohne Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt (Arbeitslosenversicherung)

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Kein Geld ohne Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt (Arbeitslosenversicherung)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 27 Jan 2014 - 11:36

Beschäftigungszeiten in anderen EU-Ländern begründen nicht unbedingt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland. Fehlt der aktuelle Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt, ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen, entschied das Bayerische LSG im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens.

Quelle: Pressemitteilung des Bayrischen LSG vom 23.01.2014, hier zum Link: http://www.lsg.bayern.de/presse/25449/index.html


Volltext der Entscheidung Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.12.2013 - L 9 AL 198/13 B PKH - hier: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166283&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 

Quelle:   http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2247

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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