Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Online  melde  Bewerbung  maßnahme  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Beratungshilfe bei paralell gelagerten Fällen (AZ: 1 BvR 1120/11 und 1 BvR 1121/11)

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Beratungshilfe bei paralell gelagerten Fällen (AZ: 1 BvR 1120/11 und 1 BvR 1121/11)

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 15:35

Beratungshilfe bei paralell gelagerten Fällen
Karlsruhe begrenzt Anspruch auf anwaltliche Hilfe bei Hartz IV - Leistungsbezug
In
einem Haushalt zusammenlebende Hartz-IV-Empfänger haben grundsätzlich
nur einmal Anspruch auf Staatsgelder für eine anwaltliche Beratung. Dies
hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten
Beschluss entschieden.


Die Beratungshilfe müsse nicht jedem
einzelnen Mitglied einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft bewilligt
werden, wenn es letztlich um parallel gelagerte Fälle gehe, urteilten
die Richter. Es reicht demnach aus, wenn die Eltern oder ein im Haushalt
lebender Partner die Beratungshilfe schon erhalten hat und damit die
Kosten vom Staat übernommen werden.


Die Karlsruher Richter
verwarfen mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Versagung
von Beratungshilfe wandten. Das Verfassungsgericht sah darin keine
Verletzung des Grundrechts auf "Rechtswahrnehmungsgleichheit". Die
Kläger hatten Beratungshilfe beantragt, um Ansprüche auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes durchzusetzen.



Beratungshilfe
müsse dann nicht bewilligt werden, wenn sie bereits einem anderen
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewährt worden sei und diese Beratung
"ohne Schwierigkeiten übertragbar" sei, betonte das Verfassungsgericht.
Denn dann ließen sich daraus diejenigen Rechtskenntnisse für die eigene
Situation ziehen, die eine rechtlich komplizierte Materie "auch ohne
juristische Vorbildung handhabbar machen können".



Beim
grundrechtlich garantierten Rechtsschutz seien Menschen, die keinen
Anwalt bezahlen könnten, zwar prinzipiell Personen gleichzustellen, die
über diese Mittel verfügten. Doch auch Vermögende müssten die Kosten,
die entstehen, wenn sie rechtlichen Rat in Anspruch nehmen, vernünftig
abwägen. Vorliegend sei die Versagung von Beratungshilfe gerechtfertigt,
"wenn auch Bemittelte vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen
würden, einen Anwalt einzuschalten".

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-015.html

http://www.derwesten.de/nachrichten/karlsruhe-begrenzt-anspruch-auf-anwaltliche-hilfe-bei-hartz-iv-id6413032.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/03/karlsruhe-begrenzt-anspruch-auf.html


Hier dazu Anmerkung von RA L. Zimmermannn: Beratungshilfe bei paralell gelagerten Fällen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11
ist Beratungshilfe nicht zusätzlich für minderjährige Kinder oder für die übrigene Angehörigen zu bewilligen.

Die
Entscheidung betrifft m.E. nur die Beratung und nicht die Vertretung.
Da der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII immer ein
individueller Anspruch ist, hat jedes Mitglied der Bedarfs- oder
Einsatzgemeinschaft einen Anspruch auf Beratungshilfe. Dieser kann aber
nicht gewährt werden, wenn sich ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
beraten läßt und der Rat auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
übertragen werden kann.

Bei der Vertretung einer
Bedarfsgemeinschaft im Widerspruchsverfahren ist dann allerdings ein
Antrag auf Erweiterung der Beratungshilfe auf die übrigen Mitgleider der
Bedarfsgemeinschaft zu stellen, weil die Vertretung für alle Mitgleider
erfolgen muss, sonst wird ein Mitgleid als Beratungshilfemandat und die
anderen Mitglieder als "normale Mandate" geführt.
Dieser Fall wird m.E. vom Bundesverfassungsgericht nicht behandelt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120208_1bvr112011.html

http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=25&t=309

Gruß Willi S




avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten