Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Hier die Kurzmitteilungen 4/2017 (Mai 2017) von SOZIALRECHT JUSTAMENT. Inhalt der Ausgabe sind zwei Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Hessen im Bereich des SGB II.
Gestern um 10:18 von Willi Schartema

» Neue Info-Broschüre zum Thema "Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?
Gestern um 10:14 von Willi Schartema

» So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
Gestern um 10:10 von Willi Schartema

» Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt
Gestern um 10:06 von Willi Schartema

» Flüchtlingsanerkennung für syrische "Wehrdienstentzieher"
Gestern um 10:03 von Willi Schartema

» Es liegt keine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht eines Leistungsempfängers über seinen gewöhnlichen Aufenthalt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit vor, sofern dieser seinen Umzug dem Jobcenter mitgeteilt hat. Es hat insoweit dem
Gestern um 9:59 von Willi Schartema

» . Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrags die Einrede der Verjährung erheben könnte (Anschluss an S 31 AS 818/14). Dies
Gestern um 9:54 von Willi Schartema

» Hemmung der Verjährung wegen schwebenden Vergleichsverhandlungen
Gestern um 9:50 von Willi Schartema

» Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Besuchskinder - Trennungskinder
Gestern um 9:47 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln
Gestern um 9:37 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Jan 2014 - 14:52

Leitsätze
Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nicht aber das behördliche Vorverfahren.

Die Verfahrensdauer ist unangemessen i.S.v. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

Ob ein schwerwiegender Fall i.S.v. § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GVG vorliegt, ist anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Liegt ein solcher Fall vor, hat das Entschädigungsgericht eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob es gerechtfertigt ist, zum Zwecke der Wiedergutmachung neben der Entschädigung die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen.

Quelle: Juris, hier zum Link: http://www.juris.de/jportal/portal/t/2swo/page/homerl.psml;jsessionid=A8BAD3CEFF884B047497BA4D8DE74CF3.jp14?nid=jpr-NLBV000000114&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2244

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5919
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
» Berücksichtigungsfähigkeit einer Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten - für eine vorläufige Bewilligung gilt das Monatsprinzip
» Widerspruch: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsendschädigung fehlende zusätzlichkeit nach § 261 SGB III
» Arbeiten was muss beachtet werden § 10 SGB II 1€ Jobs gegen Mehraufwandsentschädigung § 261 SGB III Zusätzlichkeit diese Anforderung muss der 1€ Job erfüllen Lies dir diesen Abschnitt der Kommentierung zu § 10 SGB II (Zumutbarkeit) gut durch
» "Entschädigungsklagen – kein Recht für „Hartz IV“-Empfängerinnen und - Empfänger" von Herbert Masslau

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten