Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Jobcenter muss Kosten für die Teilnahme an einer Lese- und Rechtschreibförderung übernehmen. § 28 Absatz 5 SGB II findet Anwendung bei Schülern, die infolge von Legasthenie eine Lernförderung benötigen.

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Jobcenter muss Kosten für die Teilnahme an einer Lese- und Rechtschreibförderung übernehmen. § 28 Absatz 5 SGB II findet Anwendung bei Schülern, die infolge von Legasthenie eine Lernförderung benötigen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Jan 2014 - 14:16

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2013 - L 19 AS 2015/13 B ER - rechtskräftig

Der Umstand, dass die Lese-/Rechtschreibschwäche voraussichtlich nicht mit einer kurzfristigen Intervention zu beheben ist, sondern mindestens eine mehrmonatige Therapie erforderlich sein wird, steht der Annahme eines Anordnungsanspruchs nicht entgegen.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166277&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Ebenso - SG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2244

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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