Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
Heute um 12:18 von Willi Schartema

»  Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität
Heute um 12:14 von Willi Schartema

» Mietkaution Zum aktuellen Stand der Aufrechnung von Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB II
Heute um 12:07 von Willi Schartema

»  Kampagne von Diakonie und Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause
Heute um 12:00 von Willi Schartema

» Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages
Heute um 11:57 von Willi Schartema

» Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm.Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der
Heute um 11:51 von Willi Schartema

» Stellplatz Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.
Heute um 11:31 von Willi Schartema

» Vermittlungsvorschlag Der unzumutbare Vermittlungsvorschlag, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin SG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER
Heute um 11:08 von Willi Schartema

» . Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig
Heute um 11:00 von Willi Schartema

»  Schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Sozialgericht München, Urt. v. 24.01.2018 - S 46 AS 1426/15
Heute um 10:53 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Kippt nun das Unrechtsystem? – EU-Kommission verlangt Hartz IV- Leistungen auch ohne aktive Arbeitssuche

Nach unten

Kippt nun das Unrechtsystem? – EU-Kommission verlangt Hartz IV- Leistungen auch ohne aktive Arbeitssuche

Beitrag von Willi Schartema am Fr 10 Jan 2014 - 14:16

Überraschung aus Brüssel: In einer Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rügen die Brüsseler Juristen eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch. Demnach ist der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit europäischem Recht nicht vereinbar.


Während dieser Kernsatz auch dem juristischen Laien unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes leicht verständlich ist, kommt die in einen Nebensatz erwähnte Begründung einem Frontalangriff auf das gesamte Hartz-System gleich und stellt damit auch die unsägliche Sanktionspraxis in Frage.



Wie heute (10. Jan. 2014) zahlreiche Medien übereinstimmend berichten, geht es in dem vorliegenden Fall um das Schicksal einer jungen Rumänin, der Leistungen bisher verwehrt werden, weil sie keine Arbeit aufnehmen wollte.


[1] Daraufhin klagte sie beim Sozialgericht Leipzig, welches den Fall wiederum dem EuGH zur Klärung vorlegte.“ Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings (…) Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.’”




[2]
Und wegen des bereits erwähnten Gleichheitsgrundsatzes müsste diese Regelung auch für „altdeutsche“ Bürgerinnen und Bürger gelten. Womit Millionen Sanktionen wegen (angeblicher) Unwilligkeit, Arbeit aufzunehmen, rechtswidrig und nichtig sein dürften. Das sollte jetzt doch der Startschuss für ünzählige Klagen gegen das grassierende Unrecht sein, vor Gerichten wie auch gegenüber den Mandatsträgern in den Parlamenten!
Und wie es der „Zufall“ so will erreichte mich heute morgen auch eine Mail einer Leserin meines Blog. Reante Spieker hat sich die Mühe gemacht und die Mailadressen der Mitglieder des BT-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe herauszusuchen. Gerne veröffentliche ich diese hier, damit sie massenhaft genutzt werden!


Quelle:      http://norbertwiersbin.de/kippt-nun-das-unrechtsystem-eu-kommission-verlangt-hartz-iv-leistungen-auch-ohne-aktive-arbeitssuche/
 


Grüne – Königs, Tomtom.koenigs@bundestag.de
Grüne – Beck, Volkerberlin@volkerbeck.de
CDU – Brand, Michaelmichael.brand@bundestag.de
CSU – Frieser, Michaelmichael.frieser@bundestag.de
SPD – Graf, Angelikafraktion@spd-rosenheim.de
CDU – Granold, Utemail@cdu-mainz-bingen.de
LINKE – Groth, Annetteannette.groth@bundestag.de
SPD – Gunkel, Wolfgangwolfgang.gunkel@bundestag.de
CDU – Heinrich, Frankfrank.heinrich@bundestag.de
CDU – Jüttner, Prof. Dr. Egonegon.juettner@bundestag.de
CDU – Klimke, Jürgenjuergen.klimke@bundestag.de
SPD – Meßmer, Ullrichullrich.messmer@igmetall.deGewerkschaftssekretär IG-Metall Nordhessenhttp://de.wikipedia.org/wiki/Ullrich_Me%C3%9Fmerhttp://www.igmetall-nordhessen.de/kontakt/
CDU – Steinbach, Erikaerika.steinbach@bundestag.dehttp://www.erika-steinbach.de/
SPD – Strässer, Christophchristoph.straesser@bundestag.de http://www.christoph-straesser.de/
LINKE – Werner, Katrinkatrin.werner@bundestag.de

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6641
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten