Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Legal Tribune Online - Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014 u.a. mit Hartz IV für Ausländer.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten
Seite 1 von 1
Legal Tribune Online - Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014 u.a. mit Hartz IV für Ausländer.
von Willi Schartema Mo 6 Jan 2014 - 14:21
Haben arbeitslose EU-Ausländer einen Anspruch auf Hartz IV, auch wenn sie zuvor nicht in Deutschland gearbeitet haben? Diese Frage wird demnächst den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Wie die FAZ (Corinna Budras) schreibt, hat das Bundessozialgericht dem Luxemburger Gericht die Frage vorgelegt, ob eine Regelung aus dem Sozialgesetzbuch II, nach der die Anspruchsberechtigung solcher EU-Ausländer ausgeschlossen ist, europarechtskonform ist.
Die taz (Christian Rath) bietet einen "Faktencheck." In Frage und Antwort-Form wird dargelegt, auf welche Sozialleistungen EU-Ausländer in Deutschland Anspruch haben. Zeit.de (Kersten Augustin/Lisa Caspari) erinnert in ihrer Übersicht daran, dass der jüngst von Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag einen "Passus zur Armutswanderung" enthält. Um die Akzeptanz für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu stärken, werde die große Koalition "der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken."
Quelle: Legal Tribune Online - Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014: Hartz IV für Ausländer – hier zum Beitrag: http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-03-01-2014-hartz-iv-auslaender-wulff-prozessende-staatsanwaltschaft-deutsche-bank/
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2242
Willi S
Die taz (Christian Rath) bietet einen "Faktencheck." In Frage und Antwort-Form wird dargelegt, auf welche Sozialleistungen EU-Ausländer in Deutschland Anspruch haben. Zeit.de (Kersten Augustin/Lisa Caspari) erinnert in ihrer Übersicht daran, dass der jüngst von Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag einen "Passus zur Armutswanderung" enthält. Um die Akzeptanz für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu stärken, werde die große Koalition "der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken."
Quelle: Legal Tribune Online - Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014: Hartz IV für Ausländer – hier zum Beitrag: http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-03-01-2014-hartz-iv-auslaender-wulff-prozessende-staatsanwaltschaft-deutsche-bank/
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2242
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Merk Blatt Neue Mietobergrenzen für Hartz IV, Grund - sicherung und Sozialhilfe ab 1. Januar 2014
» Sozialrecht in Freiburg: 14.1.2014: Empfehlungen der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Thema "Hartz-IV" für EU-Ausländer
» 10.1.2014: EU-Kommission bestätigt die Rechtsauffassung des SG Berlin in Sachen "Hartz-IV" für EU-Ausländer - ein Beitrag von " Sozialrecht in Freiburg"
» Die Rechtsfrage, ob der Regelbedarf für einen Alleinstehenden ab Januar 2016 iHv 404 EUR bzw. ab Januar 2017 iHv 409 EUR noch den Anforderungen des BVerfG in dem Beschluss vom 23.07.2014 genügt, ist nicht klärungsbedürftig.
» . BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr 2014. Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. Weiter: BMAS - Pressemitteilungen -
» Sozialrecht in Freiburg: 14.1.2014: Empfehlungen der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Thema "Hartz-IV" für EU-Ausländer
» 10.1.2014: EU-Kommission bestätigt die Rechtsauffassung des SG Berlin in Sachen "Hartz-IV" für EU-Ausländer - ein Beitrag von " Sozialrecht in Freiburg"
» Die Rechtsfrage, ob der Regelbedarf für einen Alleinstehenden ab Januar 2016 iHv 404 EUR bzw. ab Januar 2017 iHv 409 EUR noch den Anforderungen des BVerfG in dem Beschluss vom 23.07.2014 genügt, ist nicht klärungsbedürftig.
» . BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr 2014. Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. Weiter: BMAS - Pressemitteilungen -
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15