Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Hartz IV - Sozialgericht Berlin - Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt

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Hartz IV - Sozialgericht Berlin - Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 10:46

1. Sind §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, Abs 3
Satz 1, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB II (in der Fassung von Art 2 des Gesetzes
zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, BGBl I vom
29.03.2011, S 453) i.V.m. §§ 28a SGB XII (in der Fassung von Art 3 des
Gesetzes vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) und 8 Abs 1 Nr
2 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch, verkündet als Art 1 des Gesetzes zur Ermittlung
von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453)
insoweit mit Art 1 Abs 1 GG i.V.m. Art 20 Abs 1 GG – Sozialstaatlichkeit
– und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als die für die Höhe der
Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für als Ehegatten
zusammenlebende erwachsene hilfebedürftige Leistungsberechtigte für das
Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 328,00 EUR und für das
Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der
Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf
einen Betrag von 337,00 festgelegt wurden?


2. Sind §§ 19 Abs
1 Sätze 1 und 3, Abs 3 Satz 1, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77
Abs 4 Nr 1 SGB II i.V.m. §§ 28a SGB XII und 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1
RBEG sowie die RBSFV 2012 vom 17. Oktober 2011 (jeweils in der zu 1.
genannten Fassung) insoweit mit Art 1 Abs 1 GG i.V.m. Art 20 Abs 1 GG –
Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als
die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe
für hilfebedürftige Leistungsberechtigte ab Vollendung des 15.
Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für die
Kalenderjahre 2011 und 2012 durch die RBSFV 2012 vom 17. Oktober 2011
auf einen Betrag von 287,00 EUR festgelegt wurden?



Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25.04.2012, - S 55 AS 9238/12 -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151517&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/hartz-iv-sozialgericht-berlin-dem.html

Gruß Willi S

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5431
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

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