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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Jobcenter muss die Kosten für die vom Leistungsbezieher geforderte Vorlage von Kontoauszügen nicht erstatten.
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.11.2013 - L 11 AS 655/13 NZB
Leitsätze (Autor)
§ 65a SGB I ist nicht analog auf die Erfüllung von Vorlagepflichten gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I anzuwenden. Es bestehe keine (unbewusste) Regelungslücke des Gesetzes.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165930&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Gleicher Auffassung: Bayrisches LSG, Beschluss vom 07.02.2011 - L 11 AS 960/10 NZB
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2242
Willi S
Leitsätze (Autor)
§ 65a SGB I ist nicht analog auf die Erfüllung von Vorlagepflichten gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I anzuwenden. Es bestehe keine (unbewusste) Regelungslücke des Gesetzes.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165930&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Gleicher Auffassung: Bayrisches LSG, Beschluss vom 07.02.2011 - L 11 AS 960/10 NZB
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2242
Willi S
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