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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R). EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

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Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R). EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

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Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R). EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

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Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R). EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

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Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R). EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

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Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R). EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

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Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R).

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Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R). Empty Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R).

Beitrag von Willi Schartema Fr 27 Dez 2013 - 10:39

In einem solchen Fall ist einem Leistungsempfänger zumutbar, auf etwa aus Entgelt, Entgeltersatzleistungen oder auch der Regelleistung nach dem SGB II zu bildende Rücklagen zurückzugreifen, um für Ersatz zu sorgen. 

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2013 - L 19 AS 2069/13 B rechtskräftig

Soweit es sich bei der Ersatzbeschaffung von Möbelstücken um eine unabweisbaren Bedarf i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1 SGB i handelt, kann ein Darlehen gewährt werden. Weitergehende Leistungen sind nach § 24 Abs. 1 S. 3 SGB II ausgeschlossen.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165835&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:    http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2239

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