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Keine Übernahme von Fahrtkosten durch Jobcenter für Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin
von Willi Schartema am Fr 27 Dez 2013 - 10:07
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12 - Die Revision wurde zugelassen
Leitsatz:
Großeltern haben keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten, die ihnen für den Umgang mit ihren Enkeln entstehen. Aufwendungen, also zum Beispiel Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2013, hier zur Pressemitteilung: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16880&article_id=120753&_psmand=100
Anmerkung: Gleicher Auffassung: SG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2239
Willi S
Leitsatz:
Großeltern haben keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten, die ihnen für den Umgang mit ihren Enkeln entstehen. Aufwendungen, also zum Beispiel Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2013, hier zur Pressemitteilung: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16880&article_id=120753&_psmand=100
Anmerkung: Gleicher Auffassung: SG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2239
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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